FRISTLOSE KÜNDIGUNG DURCH DEN ARBEITNEHMER

Auch der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen auflösen. Auch für ihn muss die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar sein.

Wichtiger Grund

Für die fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmern lassen sich folgende „wichtige Gründe“ erwähnen:

  • Nicht erfüllte finanzielle Ansprüche;
  • Persönlichkeitsverletzung.

Zahlungsschwierigkeiten des Arbeitgebers

Zahlungsunfähigkeit

Ist der Arbeitgeber zahlungsunfähig, kann der Arbeitnehmer

  • Frist zur Sicherstellung seiner künftigen Lohnansprüche ansetzen;
  • nach unbenutztem Ablauf der Sicherstellungsfrist das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen (OR 337a).

Weitergehende Informationen

» Konkurs ohne vorgängige Betreibung | konkurseroeffnung.ch

Lohnausstände

Hat der Arbeitgeber fälligen Lohn nicht bezahlt, hat der Arbeitnehmer

  • den Arbeitgeber mahnen
  • das Recht zur Arbeitsniederlegung ohne deswegen den Lohnanspruch zu verlieren.

Weitergehende Informationen

» BGE 120 II 209

» Konkurs ohne vorgängige Betreibung | konkurseroeffnung.ch

Persönlichkeitsverletzung

Wichtige Gründe

Als wichtiger Grund für eine arbeitnehmerseitige fristlose Kündigung kommen in Betracht:

  • Einseitige, unerwartete Statusänderung, die weder auf ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers, unternehmerische noch organisatorische Anlässe zurückzuführen war
  • Entzug der Prokura
  • Funktionale Degradierung (von der Telemarketing-Verantwortlichen zur Telefonistin)
  • Entzug der Funktion und Betätigungsgrundlage (Bankfilialleiters Filiale wurde kurzfristig liquidiert bzw. Geschäfte an eine andere Bankfiliale umdisponiert)

Keine wichtigen Gründe

Folgende Sachverhalte begründen keine wichtigen Kündigungsgrund:

  • Freistellung des Arbeitnehmers während der ordentlichen Kündigungsfrist trotz Lohnfortzahlung
  • „Handausrutschen“ eines Zahnarzts (ohne Folgen, mit Entschuldigung) bei renitenter Arztgehilfin, in Finanzfragen

Umstände-Relevanz

Es kann nicht alleine auf Art und Umstände der Verfehlung abgestellt werden. Vielmehr sind die gesamten Umstände bei der Beurteilung der Wichtigkeit des Grundes in Betracht zu ziehen.

In Zweifelsfällen ist es dem Arbeitnehmer zumutbar, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigung fortzusetzen.

Kasuistik: Fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer

Wie bei der fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber gibt es eine, wenn auch kleinere Kasuistik für die Fälle der fristlosen Kündigung durch den Arbeitnehmer.

Kasuistik der fristlosen Kündigung durch den Arbeitnehmer
Gegenstand Quelle Entscheid: Wichtiger Grund
Entzug der Kompetenzen (zur stellvertretenden Geschäftsführung) des Arbeitnehmers durch Arbeitgeber BGE 4A.300/2009 Ja
Entzug der Prokura, ohne dass dies durch das Verhalten des Arbeitnehmers gerechtfertigt wäre. BGE 4A.132/2009 Ja
Arbeitnehmer kündigt fristlos den Handelsreisendenvertrag, weil er als Aussendienstmitarbeiter über zwei Monate aufgrund einer Produkteumstellung erhebliche Lohneinbussen hinnehmen musste. BGE 4A.68/2008 In casu nein. Mit Lohnschwankungen und vorübergehend unterdurchschnittlichem Lohn muss gerechnet werden als Aussendienstmitarbeiter
Fussballer (Eddy Barea, früher Captain Xamax), der von Spielen ausgeschlossen ist BGE 4A_53/2011 Ja

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